19. Konferenz MP’s und BKin am 3.3.2021

Nun hat es ja schon Tradition, und trotzdem steht dieses Gremium noch nicht im GG. Man muss dieses Sitzungsprotokoll in Ruhe lesen und auch die Protokoll-Notizen nicht auslassen. Gesichtswahrung plus Dezentralität plus eine höhere magische Grenze von 50, die natürlich immer noch von äußerst geringer Aussagekraft ist, plus vieler Einzelregelungen. Besondere Aufmerksamkeit sollte man auf Punkt 11 richten, der in kaum verständlicher Form von einer “Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung” spricht: “Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktperson hinreichend präzise dokumentiert werden…”. Was dies eigentlich bedeuten soll, das werden spätere Exegesen noch zeigen.

Hier kann man das Protokoll downloaden:

 
hier Graphik Stufenplan: