Interview zur Einschränkung der Grundrechte
Welt-Korrespondent Thorsten Jungholt im Interview mit Ferdinand Kirchhoff. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts hält es verfassungsrechtlich für um so dringlicher, den Grundrechten abseits des Gesundheitsschutzes wieder Geltung zu verschaffen, je länger die Beschränkungen dauern. Ihm fehlt die Beteiligung des Parlaments an der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Kirchhoff wünscht sich, dass die ergriffenen Maßnahmen exzeptionell bleiben – und nicht als Muster für die „nächste Hongkong-Grippe“ herhalten. Er nimmt ganz klar zur Mangelhaftigkeit der zur Steuerung verwendeten „Inzidenzwerte“ Stellung: „Ich halte es mittlerweile für verfassungsrechtlich dringend angezeigt, dass wir noch andere Parameter berücksichtigen.“ Der wichtigste Satz allerdings lautet: „Es ärgert mich, dass Politiker diese Krise nutzen, um andere Anliegen unter dem Deckmantel Corona durchzusetzen. Ich nenne sie Trittbrettfahrer.“ (Hinter der Paywall)